Berlin. Klartext von einem, der es wissen muß: der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier sieht den Rechtsstaat angesichts aktueller Herausforderungen wie Corona akut gefährdet – und mahnt bei den Verantwortlichen eine dringende Kurskorrektur an. Schon jetzt, warnt der Höchstrichter a.D. in einem Interview der „Welt“, sei der Rechtsstaat für viele Bürger nur noch Illusion.

Der Grund: der Entzug der Grundrechte in der Corona-Krise war „intensiv und vielfältig“, und „ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen.“ Hier sieht der renommierte Jurist besonders die Gerichte in der Pflicht. Diese hätten zumeist im Eilverfahren Urteile durchgepeitscht, die aber keine endgültige Legitimation hätten.

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe seiner Meinung nach bereits vor Corona eingesetzt. Auch was die Zukunft angeht, wagt Papier einen eher pessimistischen Ausblick: „Man kann leider nicht ausschließen, daß wir auch künftig mit Notlagen ähnlicher oder anderer Art fertig werden müssen.“ Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die „voranschreitende Digitalisierung und Globalisierung“.

Künftige Bundesregierungen dürften in vergleichbaren Fällen wie der Corona-Krise den Rechtsstaat nicht erneut partiell außer Kraft setzen. Es müsse „wieder klarer werden, daß der gute Zweck in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht jedes Mittel heiligt. ‚Not kennt kein Gebot‘, dieser Satz darf nicht Raum greifen. Auch das allgemeine legitime Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, rechtfertigt nicht jeden Grundrechtseingriff. Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen – das waren wir diesmal lange Zeit nicht.“

Auch Papiers Urteil über die bisherigen Maßnahmen in der zurückliegenden Corona-Krise fällt vernichtend aus:  „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden. Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert. Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 11.10.2021

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