✅ Landtagsauflösung per Volksentscheid auch in Thüringen!
✔️ Ziel des Antrags ist es, per Volksbegehren einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen, der die Thüringer Verfassung zugunsten der Thüringer ändert.
✔️ Dieser Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass der Thüringer Landtag auch per Volksentscheid aufgelöst werden kann.
✔️ Damit wird den Bürgern ein direktes Instrument in die Hand gegeben, um einen gegen ihren mehrheitlichen Willen weiterbestehenden Landtag künftig auflösen zu können.
✔️ In Thüringen folgt man damit dem Freistaat Bayern, in dessen Verfassung der Volksentscheid als direktes Instrument zur Auflösung des Landtags schon seit langer Zeit verankert
ist.
Quelle: RA Ludwig – Querdenkeranwalt auf Telegram
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2021
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