Berlin. Die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik wird immer absurder. Jetzt dürfen die deutschen Außengrenzen offiziell nicht mehr gegen illegale Grenzübertritte geschützt werden – die dafür notwendigen stationären Grenzkontrollen werden von der Bundesregierung nämlich als Gefahr für das „Europa der offenen Binnengrenzen“ betrachtet.

Die Bundespolizei bestätigte mit Blick auf die aktuelle Situation an der deutsch-polnischen Grenze: „Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann.“ Bei den unerlaubt Eingereisten erfolge eine Prüfung, ob „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet werden könnten. „Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu.“

In den letzten Monaten wurden an der deutsch-polnische Grenze mehrere tausend Illegale aufgegriffen. Beobachter machen darauf aufmerksam, daß die möglicherweise künftig regierende Ampel-Koalition voraussichtlich sogenannte „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erleichtern und damit massenhaft Möglichkeiten zum legalen Daueraufenthalt schaffen wird. Für Illegale aus aller Herren Länder ist das eine glatte Einladung zum Asylbetrug. (tw)

Quelle: zuerst.de vom 19.10.2021

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