Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Erdgas: Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

Ein Wegweiser zur Erdgasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin (ZB/Jens Büttner)

Die Grünen-Co-Vorsitzende Baerbock hat ihre Haltung bekräftigt, dass für die Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst keine Betriebsgenehmigung erteilt werden sollte.

Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleite, sagte Baerbock den Funke-Medien. Solange das ein und derselbe Konzern sei, dürfe die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf Zertifizierung.

Der russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung an der Pipeline festhalten werde. Das Projekt entspreche den Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung. Es garantiere Energiesicherheit, sagte Netschajew der „Berliner Zeitung“. Erdgaslieferungen seien kein politisches Druckmittel für Russland, sondern ein gutes Geschäft für alle Beteiligten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.10.2021

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