Berlin. Das war zu erwarten: die Forderung von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ demnächst auslaufen zu lassen, ist nichts als heiße Luft. Denn gleichzeitig gibt er den Spitzen der Ampel-Parteien Empfehlungen, wie die Corona-Maßnahmen auch künftig aufrechterhalten werden können.

In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grünen und FDP vom 15. Oktober schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei deshalb „unbedingt erforderlich, daß insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann“.

Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, daß es keiner „epidemischen Lage“ mehr bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.

Quelle: zuerst.de vom 21.10.2021

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