Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen.

Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen dürfe sich nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen.

Der Gerichtshof in Luxemburg hatte am Mittwoch entschieden, dass das Land ein Zwangsgeld von einer Million Euro täglich zahlen muss, weil es sich weigert, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zur polnischen Justizreform umzusetzen. Die Europäische Kommission sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Judikative nicht mehr gewahrt. Polen wirft Brüssel dagegen vor, seine Kompetenzen zu überschreiten.

Bereits Mitte September war das Land wegen des umstrittenen Tagebaus Turow zu einer täglichen Geldstrafe von einer halben Million Euro verurteilt worden. Die EU fordert die Einstellung des dortigen Braunkohletagebaus.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.10.2021

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