Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema bald angehen

Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin (Michael Kappeler/dpa)

Die neue Bundestagspräsidentin Bas will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen.

Sie spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen könne , sagte die auf den CDU-Politiker Schäuble folgende Sozialdemokratin der „Rheinischen Post“.
Zunächst werde das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abgewartet. Anschließend sollten die Fraktionen zu Gesprächen eingeladen werden. Dabei sei auch die Wiedereinsetzung der Wahlrechtskommission eine Option, erklärte Bas.

Die Sollgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten; derzeit gehören dem Plenum 736 Mandatsträger an.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.10.2021

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