Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

G20-Gipfeltreffen: Einigung auf globale Mindeststeuer

Bundeskanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Draghi auf dem G20-Gipfel in Rom. (AFP / POOL / Ludovic Marin)

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben auf ihrem Gipfeltreffen in Rom beschlossen, die lange diskutierte globale Mindeststeuer einzuführen.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „breiten Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“. US-Finanzministerin Yellen bezeichnete die Entscheidung als „historisch“. Sie werde das – so wörtlich – „schädliche Wettrennen“ um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen beenden.

Geplant ist eine Abgabe von 15 Prozent für internationale Großkonzerne – unabhängig von ihrem Firmensitz. Zahlt ein Unternehmen mit einer Tochterfirma in einem anderen Land weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz verlangen.

Begonnen hatte das G20-Gipfeltreffen mit einem Appell zur Weitergabe von Corona-Impfstoffen an ärmere Länder. Der Gastgeber, Italiens Ministerpräsident Draghi, machte in seiner Auftaktrede auf die ungleiche Verteilung in der Welt aufmerksam: Während in reichen Staaten rund 70 Prozent der Einwohner mindestens einmal geimpft seien, liege die Quote in den ärmsten Ländern bei nur drei Prozent. Dies sei „moralisch nicht akzeptabel“.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.10.2021

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