Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Texas wegen der dortigen umstrittenen Wahlrechtsänderungen verklagt.

Die Klage wurde bei einem Gericht in San Antonio eingereicht. Darin heißt es, mit den Änderungen werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt. Einzelne Gruppen wie Ältere, Personen mit Behinderungen oder im Ausland lebende Amerikaner würden entrechtet.

Das Parlament in Texas hatte die Wahlrechtsänderungen Ende August beschlossen. Das Gesetz verbietet unter anderem die Stimmabgabe in Drive-In-Wahllokalen,also aus dem Auto heraus. Untersagt ist auch, dass unaufgefordert Briefwahl-Anträge an die Stimmberechtigten geschickt werden. Die in Texas regierenden Republikaner argumentieren, mit den Änderungen werde Wahlfälschung erschwert. Diese ist in den USA allerdings sehr selten und wird hart bestraft. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit den Änderungen das Wahlrecht vor allem für Minderheiten einzuschränken. Diese stimmen häufig eher für die Demokraten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.11.2021

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