Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Neue Schlepperaktivitäten: „Initiative Seebrücke“ will jetzt Illegale aus Weißrußland einschleusen

08. November 2021
Neue Schlepperaktivitäten: „Initiative Seebrücke“ will jetzt Illegale aus Weißrußland einschleusen
NATIONAL

Minsk/Berlin. Die für ihre fragwürdigen „Flüchtlings“-Rettungsaktivitäten im Mittelmeer bekannte NGO „Initiative Seebrücke“ erschließt sich ein neues, nicht weniger zweifelhaftes Betätigungsfeld: sie will jetzt auch „Flüchtlinge“ per Bus direkt von Weißrußland aus nach Deutschland weiterschleusen.

Anders als im Mittelmeer, wo sie mit Schlepperbanden kooperierte, um aufs offene Meer gebrachte „Flüchtlinge“ dann zu übernehmen, hofft die „Initiative Seebrücke“  jetzt gleich auf direkte Zusammenarbeit mit Regierungsinstitutionen. „Das Innenministerium [der Bundesrepublik Deutschland; d. Red.] wird gebeten, daß dem Bus auf der Rückreise eine Erlaubnis erteilt wird, geflüchtete Menschen auf einem sicheren Weg nach Deutschland als Zeichen der europäischen Solidarität zu bringen“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Die „Initiative Seebrücke“ fragt in diesem Zusammenhang auch gleich an, ob ihre mutmaßlich kriminellen Aktivitäten eventuell straffrei bleiben könnten. „Eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, hatte Sprecher Steve Alter vom Bundesinnenministerium zuvor auf die Frage mitgeteilt, ob die Aktivisten mit einer Erlaubnis rechnen könnten. „Die Ankündigung eines solchen Vorgehens ändert daran nichts“, sagte Alter.

Es gebe darüber hinaus keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für „Menschen aus Belarus“. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.11.2021

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