Die Koalitionsverhandlungen laufen, doch sie laufen schnurgerade in die Sackgasse. Kaum einer der rund 300 Unterhändler in den 22 Arbeitsgruppen hat das Gemeinwohl im Sinn. Jeder und jede will die eigene Position noch nicht mal durchsetzen, wohl aber protokolliert sehen. Es regiert das Partikularinteresse.
Die Partner in spe feiern ein Festival des vorsätzlichen Nichtverstehens. Nach einem Wahlkampf der Nebensächlichkeiten stehen sich die Unterhändler plötzlich wie feindliche Heere gegenüber:
Habeck, Lindner, Scholz: Die Partner stehen sich wie feindliche Heere gegenüber
Robert Habeck will spendabel und Christian Lindner will sparsam sein: Der Grüne hat den Parteiauftrag irgendwo 50 Milliarden Euro für ein wuchtiges Klimaprogramm aufzutreiben. Der Liberale wird dafür bezahlt, dass er die Kasse bewacht und keine heimlichen Schattenhaushalte zulässt.
Die einen wollen zeitgleich aus der Kernenergie und aus der Kohle aussteigen. Und Stromtrassen von Nord nach Süd zu bauen, ist auch nicht ihr Ding. Die anderen wollen auch aussteigen – aber nicht gleich aus der Wohlstandsgesellschaft.
Olaf Scholz möchte und muss mit Wladimir Putin klarkommen; seine potenzielle Vizekanzlerin hat den Wählern versprochen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu kappen: kein Russengas für niemanden.
Die SPD (und mit ihr die IG-Metall und die IG-Chemie) wollen den Chinesen nichts androhen, sondern etwas verkaufen: Autos, Flugzeuge und Werkzeugmaschinen zum Beispiel. Ihre Befürchtung: Die grüne Menschenrechtsmoral ist womöglich kein Exportschlager.
Verbrenner, Mieten, Klima: Nicht einmal der Umfang des Koalitionsvertrags ist einvernehmlich geregelt
Die Grünen wollen den Verbrennungsmotor zügig ins Automobilmuseum rollen. FDP und SPD würden eher den Kampf um das 1,5-Grad-Klimaziel verlieren als die Arbeiter und Angestellten der deutschen Automobilwirtschaft.
Die Liberalen wollen den Wohnungsbau ankurbeln, das Eigenheim inklusive. Die Grünen wünschen sich billige Mieten, aber ohne neue Häuser. Das Eigenheim ist nicht ihr Sehnsuchtsort, sondern ihr Albtraum.
Nicht mal der Umfang des Koalitionsvertrags ist bisher einvernehmlich geregelt. Die kleinen Parteien wollen eine Art Beurkundung der ihnen zugesagten Leistungen. Der künftige Kanzler möchte den Text lieber kurz und flauschig halten. Den Rest besorgt er später per Richtlinienkompetenz.
Fazit: Olaf Scholz muss jetzt zum Leader of the Gang werden
Fazit: Die Koalitionäre müssen sich entscheiden, ob sie gegeneinander oder miteinander regieren wollen. Die Politik der Abschreckung, wo jede Panzereinheit einer Panzerabwehrrakete gegenübersteht, ist kein Vorbild, um einen politischen Neustart zu probieren.
Alle Augen richten sich jetzt auf Olaf Scholz, der die Dinge bisher nicht treibt, sondern treiben lässt. Seine Transformation zum Leader of the Gang steht noch aus. Bisher erkennen wir nicht den neuen Kanzler einer neuen Regierung, sondern nur den Stellvertreter der alten.
Quelle: Focus-online vom 11.11.2021
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