Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Brüssel: Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt 2022

Das Europagebäude in Brüssel ist Sitz des Rats der Europäischen Union. (Unsplash / Jolan Wathelet)

Die EU kann sich weiterhin nicht auf den Etat für nächstes Jahr einigen.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen gestern Abend ohne Ergebnis auseinander. Die slowenische Ratspräsidentschaft teilte mit, die Gespräche würden zu Wochenbeginn fortgesetzt. Falls es dann keine Einigung gebe, müsse die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Die Parlamentarier können sich nicht mit den Unterhändlern der Mitgliedstaaten auf die Höhe des Etats verständigen – die Gespräche scheiterten an einer Differenz von rund vier Milliarden Euro. Von deutscher Verhandlungsseite hieß es, das Ziel bleibe, eine wirtschaftliche Erholung einerseits auf den Weg zu bringen, sowie die Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Migration und Sicherheit zu bewältigen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 13.11.2021

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