Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Belarus: Nouripour kritisiert Merkels Telefonat mit Lukaschenko

16.11.2021

Nouripour fordert, den Flüchtlingen an der Grenze zu helfen. (dpa / AP / The State Border Committee)

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour mahnt Hilfe für die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze an.

Er sagte im Deutschlandfunk, die EU dürfe sich zwar nicht von Minsk erpressen lassen. Aber es sei auch wichtig, dass die Menschen an der Grenze nicht erfrieren. Nouripour betonte, es sei aufgrund der Sanktionen nicht zu erwarten, dass immer weiter Migranten kämen. Bislang rede man über wirklich kleine Zahlen. Der Grünen-Politiker ergänzte, dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko gehe es darum, dass die Europäische Union seine Wiederwahl zum Präsidenten anerkenne. In diesem Zusammenhang sei es ein verheerendes Signal gewesen, dass Bundeskanzlerin Merkel gestern mit ihm telefoniert habe. Damit habe sie Lukaschenko faktisch anerkannt, kritisierte Nouripour.

In dem Telefonat ging es laut Bundesregierung um eine Deeskalation und mögliche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Es war der erste Kontakt einer westlichen Regierung mit Lukaschenko seit dessen umstrittenem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2021

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