Samstag, 16.07.2016, 15:18
Nach dem Putschversuch in der Türkei sind zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats in der Hauptstadt Ankara festgenommen worden. Ihnen werde Unterstützung des Putsches vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Ob es sich bei den Festgenommenen um Richter oder Staatsanwälte handelte, war zunächst unklar.
Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei. Das türkische Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt, die den Staatsrat und den Kassationshof betrifft. Demnach soll die Zahl der Mitglieder der Gerichte gesenkt werden. Kritiker befürchten, dass diese dann durch regierungstreue Richter und Staatsanwälte ausgetauscht werden. Das Gesetz tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Quelle: Focus-online vom 16.07.2016
