FDP-Chef Christian Lindner hat ein entschlossenes Handeln der künftigen Ampel-Regierung in der Pandemie angekündigt. Volle Fußballstadien lehnt er derzeit ab, zu Ausgangssperren äußert er sich indes skeptisch.
Der von der künftigen Ampelkoalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«: »Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen.« Einen Namen nannte er nicht.
Nach SPIEGEL-Informationen wird die Aufgabe Generalmajor Carsten Breuer übernehmen. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Zuerst hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet.
Lindner betonte, man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen, notwendig sei etwa eine bessere Logistik beim Impfen. Auch verlangte der designierte Finanzminister eine deutliche Reduzierung von Kontakten. Ihn verstörten angesichts der Pandemielage Bilder mit vollen Fußballstadien. Er sei ja »ein großer Freund der Bundesliga«, sagte Lindner in »Berlin direkt«. »Aber angesichts der Pandemielage verstören mich die Bilder voller Fußballstadien. Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden.« Die Kontakte müssten reduziert werden, »um Gesundheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen«.
Kampf gegen Corona – aber möglichst ohne Ausgangssperren
Lindner führte weiter aus, es gehe darum, die Pandemie »endlich konsequent« zu bekämpfen. »Ausgangssperren sind aus unserer Sicht ein Instrument, das einen sehr hohen sozialen Preis hat mit einem nicht klar nachgewiesenen Nutzen.« Er wende sich gegen eine Debatte, in der es immer nur um ultima-ratio-Maßnahmen gehe.
Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.
Quelle: Spiegel-online vom 28.11.2021
Informationen zum Generalmajor Carsten Breuer
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