Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Luxemburg: überraschender Abgang des Finanzministers

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna, der zweimal für den Vorsitz der Eurogruppe kandidierte, kündigte am Dienstag seinen Rücktritt aus der von Xavier Bettel geführten Regierung an und unterstrich laut einer Pressemitteilung „persönliche Gründe“ .

Die Ankündigung traf offensichtlich seine politische Formation, die Liberale Partei (Demokratische Partei, DP), die mit der Suche nach einem neuen Minister in ihren Reihen beauftragt war. Die Partei, zu der auch Premierminister Xavier Bettel gehört, kündigte an, ihren Exekutivausschuss „schnellstmöglich einzuberufen , um die Nachfolge zu bestimmen“.

Von AFP kontaktiert, sagte das Finanzministerium, es rechne mit einem effektiven Abgang von Herrn Gramegna Anfang nächsten Jahres. Finanzminister Pierre Gramegna, 63, kandidierte seit Beginn der Bettel-Ära im Dezember 2013 zweimal für die Präsidentschaft der Eurogruppe, einer Zöliakie, die die Finanzminister der 19 Länder der Eurozone vereint.

Erfolgloser Kandidat 2017 gegen den Portugiesen Mario Centeno, dieser mehrsprachige Karrierediplomat (er spricht neben seiner Landessprache Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch), scheiterte 2020 erneut gegen den Iren Paschal Donohoe. Sein Rücktritt aus der Exekutive des Großherzogtums erfolgte am selben Tag wie zwei weitere Abgänge, die der Sozialisten Dan Kersch und Romain Schneider.

An die Stelle von Dan Kersch tritt die mit der Covid-19-Pandemie sehr prominente Gesundheitsministerin Paulette Lenert das Amt der stellvertretenden Premierministerin, eine Funktion, die sie sich mit dem Umweltschützer François Bausch teilen wird. Letzterer war 2019 seinem Parteigenosse Felix Braz nachgefolgt, der nach einem Herzinfarkt gezwungen war, die Politik zu verlassen.

Die Ressorts von Dan Kersch (Arbeit und Sport) fallen an Georges Engel, den derzeitigen Präsidenten der Sozialdemokratischen Fraktion im Parlament. Der scheidende Landwirtschaftsminister Romain Schneider wird Anfang 2022 von Claude Haagen, einem ausgebildeten Lehrer und ebenfalls sozialistischen Abgeordneten, abgelöst.

Quelle: lefigaro.fr vom 30.11.2021

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