Berlin. Der Kampf gegen den Meinungspluralismus im Internet wird unter der neuen Ampel-Bundesregierung nun Chefsache. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scheut sich dabei auch nicht, Kritiker der Corona-Maßnahmen mit der islamistischen Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu vergleichen.

Buschmann hat sich jetzt dafür ausgesprochen, die – derzeit noch – unabhängige Messenger-Plattform Telegram im Rahmen einer europaweit konzertierten Aktion zu bekämpfen. Dies mache auf die Betreiber von Telegram „mehr Eindruck, als wenn das jedes Land allein versucht“, sagte der FDP-Politiker.

„Beim Umgang mit dem IS (Islamischen Staat) ist es auf diese Weise gelungen, daß die Kanäle der Terrororganisation einfach abgestellt wurden.“ Allerdings warnte Buschmann auch gleich selbst vor der „Illusion“, daß Haß und Hetze aufhörten, wenn alle Regeln gegen Telegram durchgesetzt seien.

Denn: „Radikale werden sich neue Wege und Plattformen suchen“, sagte der Minister voraus. Man müsse vielmehr herausfinden, wie und warum sich Menschen im Netz radikalisierten. Darüber sei zu wenig bekannt. „Daher hat mein Haus mehrere Forschungsaufträge dazu vergeben. Das Thema ist viel größer als Telegram.“ (tw)

Quelle: zuerst.de vom 22.12.2021

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