Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von „Greenwashing“. Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler warf der Brüsseler Behörde vor, die Pläne durch eine „Nacht- und Nebelaktion“ forcieren zu wollen.
02.01.2022
Investitionen in neue Kernkraftwerke sollen nach den Plänen der EU-Kommission dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen. Das geht aus einem Entwurf der Brüsseler Behörde hervor. Zugleich müssen die Betreiber einen konkreten Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorlegen. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen ebenfalls als grün eingestuft werden können, dies ist abhängig von der Höhe des Treibhausgas-Ausstoßes. Konkret schlägt die Kommission vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gefördert werden können sollte.
Kritik von Lemke und Habeck
Bundesumweltministerin Lemke lehnt das Vorhaben der EU-Kommission mit Blick auf die Atomkraft ab. Der Funke Mediengruppe sagte die Grünen-Politikerin, eine Energieform, die zu verheerenden Umweltkatastrophen führen könne und gefährliche hochradioaktive Abfälle hinterlasse, könne nicht nachhaltig sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, die Vorschläge der EU-Kommission verwässerten das gute Label für Nachhaltigkeit. Er halte eine Zustimmung zu den Vorschlägen deshalb für unwahrscheinlich. Der Grünen-Politiker ist in der Bundesregierung auch für Klimaschutz zuständig.
Deutsche Umwelthilfe: Atomkraft umweltschädliche Investition
Auch die Deutsche Umwelthilfe reagierte empört auf den Vorstoß der EU-Kommission. Damit würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnte die Organisation. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssten sich klar gegen dieses Vorhaben positionieren.
Scholz: EU-Vorschlag nicht überschätzen
Bundeskanzler Scholz hatte zuletzt erklärt, der Kommissionsvorschlag sollte „nicht überschätzt werden“. Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig allein über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.
Österreich kündigt rechtliche Schritte gegen Vorhaben an
Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler kritisierte: „Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht.“ Österreich habe bereits ein umfassendes Rechtsgutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei zur Atomkraft in der Taxonomie in Auftrag gegeben. „Damit im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Taxonomieverordnung vorzugehen“, versicherte Gewessler.
Die zumindest eingeschränkt positive Bewertung von Erdgas im Kommissionspapier wurde als Entgegenkommen gegenüber den Atomkraft-Gegnern aufgefasst. Insbesondere Deutschland und Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig und wollen dessen Nutzung als Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität weiter fördern.
Frankreich und Polen halten Atomkraft für unerlässlich
Innerhalb der EU hat das Vorhaben auch Fürsprecher. Vor allem Frankreichs Präsident Macron hält die Atomenergie für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken – der höchste Anteil weltweit. Auch Polen und weitere östliche EU-Staaten wollen neue Atomkraftwerke bauen, um ihre stark von Kohle abhängigen Volkswirtschaften klimagerechter aufzustellen.
Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf der EU-Kommission zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nur verhindert werden, wenn sich mindestens 15 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 02.01.2022
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