Warschau/Budapest. Kein gutes Bild gab die vorgebliche EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Jahreswechsel ab. Anstatt die europäischen Außengrenzen mit Nachdruck gegen Illegale zu schützen, kritisiert die in Warschau ansässige Organisation den polnischen und ungarischen Grenzschutz, der genau dies tut.

Das Frontext-Amt für Grundrechte (FRO) will darüber hinaus Litauen empfehlen, seine Politik der Zurückdrängung irregulärer Migranten grundlegend zu ändern. Illegale sollten vielmehr von der litauischen Polizei zu den offiziellen Grenzübergängen geleitet werden. Eine Zurückweisung an der Grenze widerspreche dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Polen, das Litauen in den zurückliegenden Monaten massiv beim Grenzschutz unterstützt hat, hat Frontex schon vor Monaten verboten, an den eigenen Außengrenzen tätig zu werden. Aber auch die litauische Regierung ist über die Belehrungen vonseiten der EU-Grenzschutzagentur nicht erbaut. Der stellvertretende litauische Innenminister Arnoldas Abramavicius erklärte: „Wir werden unsere Politik fortsetzen, irregulären Migranten die Einreise zu verweigern, zumindest bis die physische Barriere errichtet ist und die gesamte Grenze durch moderne Videoüberwachungsgeräte kontrolliert wird.“

Ungarn hat unterdessen allein an Weihnachten an der Grenze zu Serbien 305 illegale Migranten aufgegriffen und festgesetzt. Zusätzlich wurden 59 Migranten nach Serbien zurückgewiesen. Auf die Aufgegriffenen wartet eine rasche Abschiebung. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 03.01.2022

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