Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Kretschmann setzt weiter auf Restriktionen: Keine Exit-Strategie bis Ostern!

04. Februar 2022
Kretschmann setzt weiter auf Restriktionen: Keine Exit-Strategie bis Ostern!
NATIONAL

Stuttgart. Unter den Corona-Scharfmachern hat neben den Unions-Ministerpräsidenten Söder (Bayern) und Kretschmer (Sachsen) der grüne Landesvater von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, die Nase ganz weit vorn. Jetzt hat Kretschmann seinem Ruf erneut alle Ehre gemacht und allen Plänen für Corona-Lockerungen bis Ostern eine Absage erteilt. Eine Debatte über Exitstrategien vor Ostern sehe er überhaupt nicht, sagte der Regierungschef. „Wir brechen keine Debatte über Exitstrategien vom Zaun – das wäre völlig unangemessen und das völlig falsche Signal.“

Vielmehr habe Baden-Württemberg vor kurzem erst die Regeln verschärft, sagte Kretschmann mit Blick auf die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Das werde man nicht durch „haltlose Ausstiegsdebatten“ konterkarieren. Man sei immer noch in einer „dramatischen Situation“.

Kretschmann hat in den zurückliegenden zwei Corona-Jahren immer wieder mit besonders rigiden Maßnahmen und Ankündigungen für Diskussionen gesorgt. Im Juni 2021 sprach er sich gar für ein „anderes Regime“ aus ­– mit herben Einschnitten in die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte. Man solle „grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, so daß harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden“, sagte er damals. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 04.02.2022

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