Bern. Eine herbe Schlappe für die Schweizer Regierung – sie mußte am Sonntag bei gleich drei Volksabstimmungen eine Niederlage hinnehmen.

Die wichtigste Entscheidung des Souveräns: das von der Regierung vorgeschlagene Medienpaket mit staatlichen Subventionen für Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien scheiterte. Mit dem Paket wollte die Regierung 151 Millionen Franken (rund 144 Mio. Euro) im Jahr zur Unterstützung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen Verfügung stellen (die auch in der Schweiz unter sinkenden Verkaufs- und Abonnentenzahlen leiden).

Gegner warnten, daß die Medien dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren und nicht mehr neutral über die Regierung berichten würden. Nach Hochrechnungen lehnten 56 Prozent der Wähler die Pläne ab.

Noch zwei weitere Regierungsvorlagen lehnte der Schweizer Souverän ab: auch bei der geplanten Abschaffung einer Unternehmer-Abgabe stimmte die Mehrheit mit Nein. Auch die Tabakwerbung muß weiter eingeschränkt werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 14.02.2022

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