Berlin. Die Zuwanderungspläne der Ampel-Regierung werden konkreter. Die „Welt“ will jetzt erfahren haben, die Bundesregierung plane, ausreisepflichtigen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu erleichtern. Der Identitätsnachweis soll durch eine eidesstattliche Erklärung bewilligt werden.

Rund 250.000 in Deutschland „geduldete“ Ausländer beträfe das. All denjenigen unter dieser Viertelmillionen Zugewanderter, die zum 1.1.2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland waren und nicht straffällig geworden sind, will die Bundesregierung demnach einen einjährigen Aufenthalt auf Probe zu ermöglichen. Zur Klärung der Identität soll es dabei genügen, „eine Versicherung an Eides statt abzugeben“. So könnten tausende Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Kritiker weisen schon jetzt darauf hin, daß dieses Konzept an Naivität schwer zu überbieten ist. So hält etwa der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, die Identitätsklärung durch Versicherung an Eides glatt für eine „Farce“: „Die betroffene Person kann alles behaupten, der Staat hat kaum eine Möglichkeit, dies zu widerlegen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.02.2022

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte