Der Parteitag der Demokraten wird von einer neuen Email-Affäre überschattet: Von Wikileaks veröffentlichte Emails zeigen, dass die Führung der Demokraten in der Vorwahl zugunsten von Hillary Clinton agiert haben könnte. Die Parteivorsitzende ist wegen der Affäre bereits zurückgetreten.
Eine Anhängerin von Bernie Sanders beim Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)
Die US-Demokraten haben ihren Parteitag in Philadelphia eröffnet, in dessen Verlauf die frühere Außenministerin Hillary Clinton förmlich zur Präsidentschaftskandidatin ernannt werden soll. In Philadelphia rief Senator Bernie Sanders vorgesehen, der Clinton in den Vorwahlen unterlegen war, zwar zur Verhinderung der Wahl von Trump auf. Mit seiner Aufforderung, Hillary Clinton zu unterstützen, löste Sanders jedoch minutenlange Buh-Rufe aus (Video). Auch bei seiner Schelte für Trump gab es keinen Applaus.
Die viertägige Versammlung wird von einem E-Mail-Skandal überschattet, der die angestrebte Demonstration der Geschlossenheit der Partei im Kampf gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump empfindlich stört. Von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Mails aus dem Parteiapparat deuten darauf hin, dass Teile der Parteiführung während der Vorwahlen nicht die gebotene Neutralität gegenüber Sanders gewahrt haben.
Die Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz erklärte am Sonntag als Konsequenz aus den Enthüllungen ihren Rücktritt. Die Enthüllungen sind geeignet, den unter Sanders-Anhängern weit verbreiteten Verdacht zu bestärken, dass das gesamte Nominierungsverfahren zugunsten Clintons manipuliert ist.
Die Ex-Außenministerin konnte zwar in den Vorwahlen mehr Delegiertenstimmen für den Parteitag gewinnen als der Senator. Über die Schwelle zur erforderlichen absoluten Mehrheit beim Parteitag kommt sie jedoch nur durch ihren Rückhalt bei den sogenannten Superdelegierten. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger, die in ihrem Votum über den Kandidaten nicht an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden sind. Clinton hat deutlich mehr Superdelegierte hinter sich als Sanders.
Der Senator, der mit seinen dezidiert linken Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte und zur sozialen Gerechtigkeit eine enthusiastische und überwiegende junge Anhängerschaft hinter sich geschart hat, hatte erst zwei Wochen vor dem Parteitag eine förmliche Wahlempfehlung für Clinton ausgesprochen. Während des Vorwahlkampfs hatte er sie hart angegriffen und ihr sogar die Tauglichkeit für das Präsidentenamt abgesprochen.
Clinton soll nun am Dienstag von den Delegierten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Zum Abschluss des Parteitags am Donnerstag wird sie dann in einer Grundsatzrede die Nominierung förmlich akzeptieren.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 26.07.2016
