Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat das Gesetz „über die Beteiligung der Zivilbevölkerung an der Verteidigung der Ukraine“ unterzeichnet, das es allen Einwohnern der Ukraine erlaubt, während des Kriegsrechts Waffen gegen russische und andere Besatzer unter gleichen Voraussetzungen wie reguläre Militärangehörige zu benutzen. Demnach können „während der Dauer des Kriegszustandes ukrainische Staatsbürger sowie Ausländer und Staatenlose, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhalten (…), an der Abwehr und Abschreckung bewaffneter Angriffe teilnehmen“. Das Dokument wurde auf der Website des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.

„Während des Kriegszustandes können sich Bürger der Ukraine mit ihren eigenen Wettkampfwaffen, Sportwaffen (Pistolen, Revolver, Gewehre, Gewehre mit glattem Lauf), Jagdwaffen mit gezogenem, glattem Lauf oder kombinierten Jagdwaffen und der dazugehörigen Munition an der Abwehr und Zurückschlagung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation beteiligen“, heißt es im Gesetz.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Gebrauch von Schusswaffen, die im Einklang mit diesem Gesetz erworben wurden, durch Zivilisten in ähnlicher Weise erfolgen soll wie durch Militärangehörige. Gleichzeitig müssen Zivilpersonen Schusswaffen und unbenutzte Munition, die sie erhalten haben, spätestens zehn Tage nach Beendigung der Kämpfe oder Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine an die nationale Polizei der Ukraine übergeben. Zivilisten sind von der Strafbarkeit für den Einsatz von Waffen befreit, soweit er „im Einklang mit Art. 4 dieses Gesetzes“ stattfindet.

Den Kriegszustand hat der ukrainische Präsident am Tag des Beginns der russischen Militäroperation zur „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ und zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 24. Februar ausgerufen. Gleich am nächsten Tag teilte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow mit, dass 18.000 Handfeuerwaffen an Bürger ausgegeben worden sind. Im Internet tauchten zahlreiche Videos auf, die davon zeugten, dass Waffen ohne Anmeldung und Personenkontrolle auf den Straßen ukrainischer Städte an Jedermann ausgegeben wurden. Schätzungen zufolge wurden allein in Kiew bis Ende Februar mindestens 25.000 Handfeuerwaffen ausgegeben. Insgesamt besitzen die Ukrainer derzeit rund eine Million Handfeuerwaffen.

Die unkontrollierte Waffenausgabe und ungezügelte Jagd auf angebliche Spione hat in der ukrainischen Hauptstadt mittlerweile zu chaotischen Zuständen auf den Straßen geführt. Meldungen zufolge wurden flüchtende Familien in ihren Autos erschossen, offenbar im angeblichen Verdacht, russische Saboteure zu sein.

Quelle: RT (Russia Today) vom 11.03.2022

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