Moskau/Kiew. Bei den Verhandlungen über die weitere Entwicklung in der Ukraine kommt jüngst immer wieder die Möglichkeit einer Neutralität zwischen den Blöcken ins Gespräch. Im russischen Präsidialamt wird dabei offenbar an das österreichische oder schwedische Modell gedacht. „Das ist die derzeit diskutierte Option“, sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als „ein Kompromiß“ betrachtet werden.

Ein neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, daß Kiew auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Dienstag gesagt, daß sein Land „anerkennen“ müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können. Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell demgegenüber jedoch zurück und forderte „absolute Sicherheitsgarantien“.

Die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Rußland für seinen Angriff auf das Nachbarland geltend macht. Moskau sieht das westliche Militärbündnis, das sich in den letzten zwanzig Jahren durch die Aufnahme der meisten Staaten des früheren Warschauer Pakts immer weiter an Rußland herangeschoben hat, als existentielle Bedrohung an.

Allerdings wäre auch eine formelle Neutralität der Ukraine nicht unproblematisch. Denn auch die beiden „Vorbilder“ Schweden und Österreich nehmen es mit ihrer Neutralität inzwischen nicht mehr so ernst und werden allgemein den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an NATO-Militärübungen. Aber auch in Österreich sind jüngst regelmäßige NATO-Überflüge über das eigene Territorium in die Kritik geraten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 17.03.2022

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