💬 Kommentar (https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1805150/) des offiziellen Vertreters des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit der Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Aussage von Josep Borrell, dass der am nächsten Tag getroffene übereilte Beschluss des Ministerkomitees des Europarates zum Ausschluss Russlands den „etablierten Verfahren“ entspreche, ist ein klarer Versuch, alle in die Irre zu führen. Davon kann sich jeder überzeugen lassen, der die Charta des Europarates, ihre Artikel 7 und 8, liest. Wir fordern Herrn Borrell auf, den Hergang aus rechtlicher Sicht genauer zu untersuchen.
❗️Russland akzeptiert das Menschenrechts-Mentoring von Brüssel nicht. Denn entgegen den Bestimmungen des Lissabon-Vertrags von 2011 vermeidet die EU selbst seit vielen Jahren den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und versucht, wie auf einem Basar, gewisse Ausnahmen, Befreiungen, Privilegien für sich auszuhandeln.
Quelle: Russisches Außenministerium vom 19.03.2022
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 19.03.2022
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