Tankrabatt erreicht ZapfsäulenIn Italien ist Sprit jetzt 30,5 Cent günstiger

Während Bundeskanzler Scholz einen Tankrabatt für unsinnig hält, geht Italien eben diesen Schritt. Dort sinken die Kraftstoffpreise umgehend auf Vorkriegsniveau. Ministerpräsident Draghi sagt, die Finanzmittel dafür kommen aus Steuern der Energiekonzerne.

In Italien ist der Benzin- und Dieselpreis nach dem Inkrafttreten eines Gesetzesdekretes wieder auf das Niveau von vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine gesunken. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hatte beschlossen, durch den Verzicht auf bestimmten Steuern und Abgaben den Menschen an den Zapfsäulen 30,5 Cent pro Liter Benzin oder Diesel zu erlassen.

Die Maßnahme, die zunächst einen Monat lang bis Ende April gelten soll, trat zwar schon am gestrigen Dienstag in Kraft. Aber erst heute hatten auch alle Tankstellen des Landes die nun reduzierten Preise übernommen. Nachdem sowohl Benzin als auch Diesel in der vorigen Woche mehr als 2,20 Euro pro Liter gekostet hatten, fiel der Preis wieder deutlich unter die Marke von 2 Euro. Die 30,5 Cent, die den Bürgern erlassen werden, errechnen sich aus 25 Cent Verbrauchssteuer (Akzise) plus die darauf entfallende Mehrwertsteuer.

Scholz: „Ökologisch ein völlig falscher Anreiz“

Auch in Deutschland gibt es aufgrund stark gestiegener Kraftstoffpreise Diskussionen über einen ähnlich gelagerten Tankrabatt. Bundeskanzler Olaf Scholz erneuerte im Bundestag allerdings seine Ablehnung des von Finanzminister Christian Lindner vertretenen Vorschlags. „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie“ hält der SPD-Politiker für falsch, wie er in Richtung des FDP-Ministers sagte. Dies wäre nicht nur fiskalisch schwierig, sondern auch „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“.

Daneben will Rom den Italienern mit weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die gestiegenen Energiepreise helfen. 5,2 Millionen Familien mit geringem Einkommen etwa erhalten Unterstützung bei ihren Gas- und Stromrechnungen, das sind 1,2 Millionen Familien mehr als noch vor dem Krieg. Unternehmen können ihre Rechnungen in Raten bezahlen.

Insgesamt kostet das Maßnahmenpaket rund vier Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Mario Draghi in einer Rede im Parlament sagte. Bezahlt werden solle dies nicht aus dem Haushalt, sondern durch außerordentliche Besteuerungen der Gewinne der Energiekonzerne. „In dieser Krise muss jeder seinen Teil beitragen“, sagte Draghi.