London. Die britische Regierung macht ernst und will jetzt trotz Kritik aus dem Ausland ein verschärftes Grenzschutzgesetz auf den Weg bringen. Die Regierungsvorlage hierzu sieht Gefängnisstrafen für illegale Einwanderer vor; auch soll Innenministerin Priti Patel die Möglichkeit erhalten, sogenannte Offshore-Asylzentren im Ausland einzurichten.

Patel ließ zuletzt unter anderem die zu den Resten des britischen Kolonialreichs zählende Himmelfahrtsinsel im Südatlantik (Ascension Island) als Standort für Offshore-Zentren prüfen. Die von London als Auffangstaaten ins Spiel gebrachten Länder Albanien und Ghana haben das Projekt inzwischen empört abgelehnt.

Die Ministerin rechtfertigt ihre harte Linie, die sich im Gesetzentwurf niederschlägt, mit der Feststellung, das bestehende Asylsystem sei „kaputt“. Künftig sollen nicht nur verurteilte Menschenschmuggler automatisch lebenslange Freiheitsstrafen erhalten. Auch ihre Kundschaft, unabhängig vom Herkunftsland, soll hinter Gittern landen. Dem „ekelhaften Geschäft krimineller Banden“ müsse das Handwerk gelegt werden, fordert Patel: „Zugang zum Asylsystem sollte von der Notlage abhängen, nicht von der Zahlungsfähigkeit.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.03.2022

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