Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Covid-19 – Union lehnt auch Impfpflicht ab 60 Jahren ab

06.04.2022Impfung gegen das Coronavirus

Über die Impfpflicht soll der Bundestag am Donnerstag entscheiden. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt auch den jüngsten Kompromiss-Vorschlag für eine Impfpflicht gegen Covid-19 ab.

Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frei sagte der „Bild“-Zeitung, kurz vor Toresschluss kämen von den Ampel-Parteien immer neue Vorschläge. Seriös sei dies aber nicht, meinte der CDU-Politiker. Vielmehr sollten sich die Abgeordneten dem Konzept seiner Fraktion anschließen. CDU und CSU sprechen sich für eine Art Stufenmodell in Abhängigkeit von der weiteren Pandemie-Entwicklung aus. Gestern hatten sich zwei Gruppen aus den Reihen der Regierungs-Fraktionen auf einen Kompromiss verständigt, der zunächst eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsieht. Je nach weiterer Entwicklung der Impfquote soll die Vorgabe weiter verschärft oder gelockert werden können.

Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, hatten die Union zugleich zur Unterstützung aufgerufen. Der Bundestag stimmt morgen über die Entwürfe ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.04.2022

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