Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Früher Stalin, heute Selenskyj: US-Regierung reaktiviert Lend-Lease-Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg

 

11. April 2022

INTERNATIONAL

Washington. Der Ukraine-Krieg führt zu eigentümlichen historischen Reminiszenzen: der US-Senat hat jetzt einstimmig das berühmte Lend-Lease-Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg reaktiviert, um wie damals schneller und effizienter Waffen und andere Güter liefern zu können – diesmal an die Ukraine. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte soeben erfolgreich den US-Senat.

Im Zweiten Weltkrieg ermöglichte das Gesetz den USA, seine Alliierten ohne zeitraubende Verfahrenshürden mit militärischen und nicht-militärischen Hilfsgütern zu versorgen. Davon profitierte vor allem Stalins Sowjetunion, die den deutschen Vormarsch 1941/42 nur dank Strömen an amerikanischen Hilfsgütern überstand.

Auch heute soll der „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“ den Transfer von Kriegsgerät und anderen militärisch relevanten Gütern in die Ukraine durch den Abbau bürokratischer Hürden beschleunigen. Ein solches Gesetz ermöglicht faktisch das Verschenken von Kriegsgütern – vorgesehen ist lediglich, daß das Empfängerland den USA zu irgendeinem späteren Zeitpunkt Rückzahlungen leistet.

Erst am Dienstag hatte das US-Außenministerium weitere 100 Millionen US-Dollar für eine Lieferung von Javelin-Panzerabwehrlenkraketen und anderes Material an die Ukraine angekündigt. Damit stiegen die militärischen Hilfen der USA seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar auf insgesamt 1,7 Milliarden Dollar. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 11.04.2022

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