Neue Entwicklung in Mariupol/Azovstal: Putin befiehlt, Erstürmung zu unterlassen
Diese Entwicklung war nicht vorherzusehen. Ist es ein Schachzug Wladimir Putins, der sich nicht vorwerfen lassen will, umzingelte Feinde unehrenhaft getötet zu haben? Eine solche Vorgehensweise hätte die westliche Staatengemeinschaft erzürnen und den Kriegseintritt der NATO beschleunigen können. Es ist aber auch aus militärische Sicht klug, keine Menschenleben bei der Eroberung von Tunnelanlagen zu riskieren, deren Existenz nun als sicher bestätigt gilt.
Mit dieser Entscheidung hat kein Beobachter gerechnet. Bislang waren die russischen Streitkräfte unerbittlich gegen die Nationalsozialisten des Asow-Regiments aber auch reguläre ukrainische Einheiten vorgegangen. Im umstellten Stahlwerk Azovstal in Mariupol ist die Lage aussichtslos. Jeden Tag hat Russland den dort ausharrenden Kämpfern mehrere Stunden Feuerpause gegönnt und sie per Lautsprecherdurchsagen und Flugblätter an die Option der Kapitulation erinnert.
👉 Das Problem: Während Putin nun befahl, Leben zu schonen, hat Kiew den Tod befohlen – sogar den Tod der eigenen Soldaten, die man auch bereits als Totalverlust abgeschrieben hatte.
Putins Befehl ist ein Bekenntnis zum Leben
Putins Befehl, die eingeschlossenen Soldaten zu schonen und nur den Belagerungszustand aufrecht zu erhalten ist einer Begnadigung gleichzusetzen. Bis zu 2.500 Kämpfer in Azovstal, darunter bis zu 400 ausländische Söldner aus Frankreich, Kanada, Großbritannien, Deutschland und anderen Nationen, haben jetzt die Chance zu leben. Wenn sie Kondratjuks Mordbefehl ignorieren, können sie alle überleben.
Sollten sich in den großräumigen Bunker- und Tunnelanlagen im Untergrund keine Vorräte befinden, haben die Eingeschlossenen keine Nahrung mehr, Nachschub mit Kleidung oder Munition ist unmöglich. Die Entscheidung obliegt nun den Soldaten, ob sie sich für das Leben oder für den Tod entscheiden. Putin hat mit seinem Befehl seine Position klar gemacht. Es wird interessant, wie ihm Systemmedien auch daraus einen Strick drehen werden.
Quelle: Alles kommt ans Licht auf Telegram
Bundeswehr am Limit: Lieferungen an die Ukraine gefährden die Verteidigungsfähigkeit
Berlin. Nicht nur der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, sondern auch zahlreiche Politiker der Berliner Bundestagsparteien wollen lieber heute als morgen auch schweres Militärgerät zur Unterstützung der Ukraine schicken. Dabei ist etwa von Panzerhaubitzen und „Leopard“-Panzern die Rede. Doch jetzt kommt Widerspruch von der Bundeswehr – die Lieferungen würden die Einsatzfähigkeit und die Einhaltung der NATO-Verpflichtungen gefährden, erklärte der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal im ZDF-„Morgenmagazin“.
Konkret gefährdet wäre die Einsatzfähigkeit im Rahmen der NATO-Verpflichtungen mit derzeit 13.000 und im nächsten Jahr 16.000 deutschen Soldaten, und: „Wir hätten keine Möglichkeit mehr, auf Eventualitäten zu reagieren, und das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen.“
Ein Großteil etwa der Schützenpanzer „Marder“ werde auch gebraucht, um Ersatzteile für den Einsatz bereitzustellen. „Das heißt, wir bedienen uns sozusagen aus der Flotte, damit wir den Teil, den wir dann wirklich einsetzen in unseren NATO-Verpflichtungen und an der Ostflanke der NATO zurzeit, damit wir den auch betreiben können“, sagte der Generalleutnant und wies auf die Materiallücken hin, die im Zuge des früheren Sparkurses bei der Bundeswehr entstanden sind.
Zudem setze die Bedienung der komplizierten Gefechtssysteme unter Kriegsbedingungen eine gründliche Ausbildung voraus. Es sei nicht so, daß, wer irgendeinen Schützenpanzer kenne, dann diese Fahrzeuge auch bedienen könne.
Zur Frage nach der Möglichkeit einer beschleunigten Ausbildung sagte Laubenthal: „Man kann schnell sein, aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen. Und zum zweiten muß dieses Gerät ja auch hergerichtet werden, und es muß versorgbar werden“ mit Ersatzteilen.
Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Scholz zur Frage der deutschen Materiallieferungen eher zurückhaltend geäußert und ebenfalls mit den vorhandenen Kapazitäten argumentiert. Lieferungen aus Bundeswehrbeständen solle es kaum noch geben. „Hier müssen wir inzwischen erkennen, daß die Möglichkeiten, die wir haben, an ihre Grenzen stoßen“, sagte Scholz. (he)
Quelle: zuerst.de
Weitere 37 Millionen Euro aus Deutschland für Wiederaufbau in der Ukraine
Die Bundesregierung will der Ukraine weitere knapp 37 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
Entwicklungsministerin Schulze sagte der „Augsburger Allgemeinen“, das Land brauche dringend Wohnraum und ein intaktes Stromnetz. Hier könne Deutschland kurzfristig helfen. Ihr Ministerium habe dafür Mittel umgeschichtet, erklärte die SPD-Politikerin.
Wie das Blatt schreibt, sollen 22,5 Millionen Euro in den Aufbau des durch die russischen Angriffe massiv zerstörten Stromnetzes fließen. Mit weiteren 12,4 Millionen Euro solle der Bau von Wohnungen ermöglicht werden. Zudem seien zwei Millionen Euro für medizinische Ausrüstung vorgesehen.
Ukrainischen Angaben zufolge beläuft sich der materielle Schaden durch den russischen Angriffskrieg auf fast 500 Milliarden Dollar.
Schiffe-Stau in Shanghai – Experte: In Deutschland drohen „weitere Preissteigerungen und leere Regale“
Vor dem Hafen von Shanghai warten aktuell Hunderte Frachter darauf, Waren auf- oder abzuladen. Der Grund: Die chinesische Führung fährt eine radikale Zero-Covid-Strategie. Auch für uns in Deutschland hat dies laut Experten enorme Auswirkungen.
Schätzungen zufolge warten aktuell 300 Containerschiffe vor Shanghai darauf, in den Hafen einzufahren.
Auf dem Jangtse-Fluss, der bei Shanghai ins Ostchinesisches Meer mündet, hat sich eine kilometerlange Schiff-Schlange gebildet, wie Bild.de berichtet.
Kilometerlanger Schiffe-Stau bei Shanghai – was das für uns bedeutet
Aber warum staut es sich momentan so stark? Die chinesische Regierung fährt eine Zero-Covid-Strategie und hat Shanghai seit drei Wochen einen strengen Lockdown auferlegt. Millionen Bürger sollen ihre Häuser nicht mehr verlassen.
Dieser Stau betrifft indirekt auch uns in Deutschland. Handelsexperte Prof. Gerrit Heinemann sagt zur Bild: „Der Stau wird für weitere Preissteigerungen und zum Teil leere Regale sorgen.“
Besonders betroffen sei „alles, wo Chips eingebaut sind: E-Bikes, Spielekonsolen, Smartphones, Autos“. Aber auch Baumaterialien können laut dem Experten noch teurer werden. „Die Inflation könnte in Deutschland in den kommenden Monaten auf über zehn Prozent schießen“, meint Heinemann. Auch IW-Experte Jürgen Matthes sagt: „Das wird die Inflation in Deutschland weiter beschleunigen.“ Die genauen Auswirkungen für Deutschland würden allerdings erst in einigen Wochen spürbar werden. Ein Schiff von Shanghai nach Deutschland brauche ungefähr „um die sechs Wochen“.
Quelle: infranken.de
Auch in Hamburg, dem größten deutschen Hafen gibt es einen Containerstau. Über Zwanzig Schiffe warten auf das löschen der Ladung. Wegen zu wenig einsatzbereitem Personal ist das leider so, so der Hafenbetreiber.
Quelle: Deutschlandfunk
Entscheidende Verhandlungsrunde bei Digital Services Act
Die Europäische Union könnte heute einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments könnten sich auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einigen. Die Verhandlungen könnten bis in den späten Abend andauern.
Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Onlinemarktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden.
Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren.
Der DSA ist Teil eines großen Digitalpakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.
Quelle: ORF
Wahleinmischung in die französischen Präsidentschaftswahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez und sein portugiesischer Amtskollege António Costa gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die französische Bevölkerung aufforderten, bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen für die Wahl des derzeitigen Staatsoberhaupts Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit zu stimmen am Sonntag.
Tage der Demokratie.
Maria Sacharowa stellt dazu zwei Fragen auf ihrem Telegramkanal:
1. Es ist also möglich, dass der Präsident eines Landes einen Präsidentschaftskandidaten eines anderen Landes unterstützt? Gilt das jetzt nicht als Wahlbeeinflussung?
2. Wie sieht es mit dem Geschlechterverhältnis bei den Wahlen aus? Ist es kein Faktor mehr? Oder spielt das Geschlecht eine Rolle, wenn es in entwickelten Demokratien um echte Macht und nicht um erklärte Rechte geht?
Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen
Dresden. Ministerpräsident Michael Kretschmer entlässt heute Innenminister Roland Wöller aus dem Amt. Wöller soll heute Vormittag seine Entlassungsurkunde erhalten. Nach SZ-Informationen soll Armin Schuster zum Nachfolger ernannt werden.
Wöller war bis 2020 CDU-Bundestagsabgeordneter und leitet inzwischen das Bundesamt für Katastrophenschutz. Wöller ist wegen umstrittener Personalentscheidungen in die Kritik geraten. Einen Rücktritt habe er bisher abgelehnt. (SZ)
Quelle: Sächsische Zeitung
Deutscher Fiskus – Steuereinnahmen steigen kräftig – noch
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Quartal kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal lagen sie um 18,1 Prozent höher. Auswirkungen des Ukraine-Konflikts sind darin noch nicht zu verzeichnen.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im ersten Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stark gestiegen. Sie lagen im März um 17,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor und summierten sich auf insgesamt 82,4 Milliarden Euro, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
„Auswirkungen des Ukraine-Konflikts sind im Steueraufkommen noch nicht zu verzeichnen“, hieß es dazu. Im gesamten ersten Quartal wuchs das Steueraufkommen damit um 18,1 Prozent auf gut 203 Milliarden Euro.
Dabei nahmen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer um mehr als ein Drittel zu, die aus der Lohnsteuer um mehr als zehn Prozent. Das Finanzministerium wies darauf hin, dass die Vorjahresbasis wegen der Corona-Pandemie deutlich geschwächt gewesen war. Daraus hätten sich nun beträchtliche Zuwachsraten im Aufkommen der meisten Steuerarten ergeben.
Krieg wird ökonomische Folgen haben
Die ökonomischen Folgen des Krieges dürften früher oder später auch in den Kassen von Bund und Ländern spürbar werden. „Während sich die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft derzeit abschwächen, dämpft der im Februar begonnene Angriffskrieg Russlands in der Ukraine die Aussichten“, heißt es im Monatsbericht.
So hatten sich Geschäfts- und Konsumklima zuletzt merklich eingetrübt. „Denn der Krieg trägt unmittelbar zu Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln bei, erhöht die allgemeine Unsicherheit und belastet in einzelnen Industriezweigen die bereits durch die Pandemie angespannten Lieferketten zusätzlich“, so das Ministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP).
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben deshalb ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr deutlich gesenkt. Sie gehen in ihrer Frühjahrsprognose für die Bundesregierung nur noch von einem Wachstum von 2,7 Prozent aus, nachdem sie im Herbst noch mit einem Anstieg von 4,8 Prozent gerechnet hatten. Die Regierung will kommende Woche ihre eigenen Projektionen vorlegen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden.
Quelle: tagesschau.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.04.2022
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