Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Jetzt auch in Österreich: Das Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild kommt!

27. April 2022

NATIONAL

Wien/Salzburg. Die Errichtung sogenannter Sozialkredit-Systeme nach chinesischem Vorbild macht im Windschatten der Dauerkrise auch in Europa rasante Fortschritte. Nach Pilotprojekten in Bologna und Bayern wird jetzt auch aus der österreichischen Hauptstadt Wien über ein wegweisendes Projekt berichtet. Hier soll bereits im Herbst der „Wien Token” getestet werden.

Auch in Wien soll zunächst „nur“ umweltbewußtes Verhalten belohnt werden – offiziell ist von einem digitalen Bonussystem die Rede, „das mittels einer App umweltbewußtes Verhalten mit freiem Zugang zu Kulturveranstaltungen honoriert”. Die App erkennt demnach, ob ihr Benutzer zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist. Die CO2-Einsparung im Vergleich zur Autofahrt wird dann in Tokens umgerechnet, die man gegen einen QR-Code eintauschen kann, der günstigen Eintritt zum öffentlichen Leben gewährt.

Zunächst sollen 1.000 Wiener die Applikation testen – aber wie in den Nachbarländern ist das Belohnungssystem nur der Türöffner. Denn an der Wiener Universität findet bereits ein spezielles Forschungsprojekt für mehr als eine Million Euro statt, das vom European Research Council (ERC) gefördert wird. Ziel ist unter anderem die Erforschung des chinesischen Sozialkreditsystems. Das ERC ist bestens mit einschlägigen Hintergrundkreisen vernetzt: 2019 war es zu Gast beim Gipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos; auch die neuerdings in Wien ansässige Soros-Uni brüstet sich mit ihrer engen Zusammenarbeit mit dem ERC.

Die Umbau des Wiener Bonus-Modells zum Sozialkreditsystem wurde – von der Öffentlichkeit unbemerkt – bereits im derzeitigen rot-pinken Regierungsprogramm verankert. Die Pläne wiederum sind aber schon älter und gehen etwa auf die „Agenda 2030” der Wiener Stadtpolitik zurück. Dort ist unter anderem das Ziel formuliert, Wien zur totalvernetzten „Smart City” umzubauen. Auch andere österreichische Städte sollen laut „Agenda 2030“ in ähnlicher Weise ihr „Smart City“-Programm erhalten und schließlich in das österreichische Sozialkreditsystem integriert werden. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 27.04.2022

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