Die Russische Föderation hat gegen den gesamten Konzern „Gazprom Germania“, der von der deutschen Regierung übernommen wurde, Sanktionen verhängt, die eine Blockadefunktion haben sollen. Der russische Regierungserlass Nr. 851 vom 11. Mai wurde auf dem offiziellen Webportal für Rechtsinformationen veröffentlicht, wie Interfax meldet.
Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte Anfang April angeordnet, die Gazprom-Germania-Holding unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu stellen. Diese Entscheidung ist vorerst bis zum 30. September dieses Jahres gültig. Die Stimmrechte für die Aktien der Gazprom Germania wurden auf die BNetzA übertragen. Der Geschäftsführer hat das Recht, Vorstandsmitglieder zu entlassen und wieder zu bestellen sowie dem Vorstand Weisungen zu erteilen. Die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gazprom Germania GmbH ist beschränkt und bedarf der Zustimmung der Bundesnetzagentur.
Auf der russischen Liste stehen 31 Unternehmen, von denen die meisten zur „Gazprom Germania“-Gruppe gehören.
Die russische Regierung hat auch Sanktionen gegen das polnische Unternehmen EuRoPol GAZ S.A. verhängt, das Eigentümer des polnischen Abschnitts der Jamal-Europa-Gaspipeline ist. Zuvor war berichtet worden, dass Polen Ende April Sanktionen gegen Gazprom verhängt hatte. Die Beschränkungen beinhalten ein Einfrieren der Ausübung von Rechten an Aktien und anderen Wertpapieren sowie ein Einfrieren der Dividendenzahlungen.
Betroffen ist unter anderem auch die Handelsgruppe Wingas/WIEH/WIEE, die Eigentümerin eines großen Pakets von Verträgen über russische Gaslieferungen ist. Die Sanktionen gelten zudem für die Firma Astora, die der größte Gasspeicherbetreiber in Europa ist.
Alle Transaktionen mit diesen juristischen Personen seien verboten. Dazu gehört auch ein gesondertes Verbot, russische Häfen anzulaufen, Zahlungen zu leisten und mit Wertpapieren zu handeln.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.05.2022
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