Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine im Militärkonflikt mit Russland weitere Unterstützung zugesagt. Bei der Abschlusskundgebung der SPD, zwei Tage vor der Landtagswahl, sagte er am Freitag in Köln:
„Revanchismus und Imperialismus dürfen nicht die Wirklichkeit in Europa bestimmen.“
Russland führe einen „brutalen Angriffskrieg gegen einen unschuldigen Nachbarn, ausschließlich um die eigene Macht zu erweitern und das eigene Territorium zu vergrößern“, erklärte Scholz. Zugleich bekundete er die Bereitschaft Deutschlands, auch weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach dem seit Wochen ersten Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin machte der Bundeskanzler außerdem deutlich, dass Frieden zwischen Moskau und Kiew niemals mit militärischer Gewalt erzielt werden könnte, sondern nur „mit einer Verständigung, einer Vereinbarung, einem Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland“ möglich sei. Er sagte:
„Wir werden keinen Diktatfrieden akzeptieren für die Ukraine.“
Scholz sehe die Bundesrepublik in der Pflicht, der Ukraine zu helfen. Das dürfe aber zu keiner militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen, betonte er.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.05.2022
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