Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Slowenien beseitigt Sperrzaun an der Grenze zu Kroatien

Das EU-Land Slowenien beseitigt den gegen Flüchtlinge und Migranten errichteten Zaun an seiner Grenze zu Kroatien. Der Abbau der Sperranlagen soll bis zum Jahresende vollzogen sein, bestätigte das slowenische Innenministerium der Nachrichtenagentur STA.

Der Zaun wurde im Gefolge der Fluchtbewegungen im Jahr 2015 errichtet. Er deckt knapp 200 Kilometer der 670 Kilometer langen Grenze zu Kroatien ab. Die Sperranlage sollte irreguläre Grenzübertritte von Flüchtlingen und Migranten verhindern.

Sie war immer auch umstritten, weil sich Menschen am rasiermesserscharfen Stacheldraht verletzten. Die zwangsweise Rückschiebung von Migranten durch Grenzpolizisten rief Kritik bei Hilfsorganisationen hervor. Derartige Pushbacks sind nach Ansicht von UNO-Organisationen illegal.

Der Abbau des Grenzzauns ist Teil des Koalitionsabkommens, das der neue liberale Ministerpräsident Robert Golob mit den Sozialdemokraten und der linken Levica schloss. Die Grenze zu Kroatien soll künftig mit Kameras und Drohnen überwacht werden. Golobs Mitte-Links-Regierung ist seit acht Tagen im Amt.

Quelle: ORF vom 10.06.2022

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