Potsdam/Berlin. Selbst innerhalb der „Ampel“ knistert es wegen der halsbrecherischen Energiepolitik der Bundesregierung vernehmlich. Der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Woidke sieht den Benzinpreis schon bald bei drei Euro. Woidke fordert deshalb ein Ende des deutschen Sonderwegs beim Öl-Embargo gegen Rußland. Auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung schon zum Jahr 2030 lehnt der SPD-Landesvater ab.

Der „Welt“ gegenüber wurde Woidke deutlich: „Die Benzinpreise werden weiter steigen, nach einem Öl-Embargo erst recht.“ Weil die Bundesregierung beschlossen habe, „über die europäischen Sanktionen hinauszugehen“, stehe sie auch „in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung“. Der Hinweis von Bundeswirtschaftsminister Habeck auf mögliche Engpässe sei „inakzeptabel“.

Hintergrund ist, daß die EU die Einfuhr russischen Öls über Pipelines durchaus weiterhin erlaubt. Ungarn macht von dieser Möglichkeit Gebrauch, die deutsche Ampel-Regierung lehnt das jedoch ab.

Auch hier hält der brandenburgische Ministerpräsident dagegen: sollte die Bundesregierung keine Garantien geben können, die infolge der Energieknappheit galoppierende Inflation abzufedern, müsse man „darüber reden, ob dieses Embargo in Kraft treten kann“. Denn dadurch seien „dramatische Schäden in Deutschland zu befürchten“, und zwar „sozial, ökonomisch und politisch“. (st)

Quelle: zuerst.de vom 14.06.2022

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