Merkels nächste Flüchtlingswelle: IOM organisiert die heimlichen »Familiennach(t)flüge«
staseve
09.08.2016
Markus Mähler
Während der deutsche Michel friedlich im Bett schlummert, landen immer neue Flüchtlings-Flieger auf deutschen Flughäfen. Sie bringen weitere 500.000 Syrer – und es sollen noch mehr kommen. Der große Familiennachzug wird jetzt heimlich und tief in der Nacht von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt. Sie ist seit 65 Jahren die weltweite Nummer eins, wenn es um »staatliche« Migrationssteuerungen geht.
Deutschland ist wieder ein Drehkreuz für Flüchtlinge – tief in der Nacht donnern die gecharterten Flüchtlings-Flieger über unsere Köpfe. Die Luftbrücke beginnt in der Türkei und sie endet auf deutschen Flughäfen wie Köln-Düsseldorf, Hannover oder Köln-Bonn. Dort wurde erst kürzlich das Nachtflugverbot aufgehoben. Für einige Flüchtlinge geht es mit dem Flieger anschließend weiter in andere Länder Europas. Doch die meisten bleiben.
Das Deutschland wieder einmal die Hauptlast trägt, berichten Leser von Kopp Online. Sie beobachten den Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf: Auch dort landen Passagiermaschinen tief in der Nacht. Anschließend verlassen ganze Buskolonnen den Fliegerhorst und sind auf dem Weg in die Erstaufnahmelager.
Das Ganze hat eine neue Qualität: Merkels neue Flüchtlinge kommen bei Nacht und Nebel. Sie spazieren nicht mehr zu Hunderttausenden über die Balkanroute, sie werden nicht mehr an den Bahnhöfen von Deutschen begrüßt. Jetzt fliegen sie ganz legal ein, aber Deutschland soll es nicht mehr mitbekommen. Die vielen Sonderflüge sind Teil des umstrittenen Flüchtlingsdeals, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan ausgehandelt hat. Es ist übrigens das einzige Wort, an das sich der Potentat vom Bosporus noch hält: Für jeden illegalen Flüchtling, den Griechenland in die Türkei zurückschickt, reist ein Syrer legal in die EU ein. Der Zielort heißt meist Deutschland.
Wegen Visa-Problemen reisen erst einmal nur 500.000 Syrer mit dem Flüchtlings-Flieger
Dieser Flüchtlingsdeal wird gerade für den befürchteten Familiennachzug genutzt. Vor dem zittern viele Deutsche – weil er unsere Flüchtlingszahlen vervier- oder verfünffachen kann. Wir erinnern uns: 2015 kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge zu uns – fast ausschließlich »allein reisende Männer«. 428.000 davon waren Syrer, 2016 kamen noch einmal 72.000 – jetzt dürfen ihre Frauen und Kinder bei uns einreisen. Die Nachzugvisa werden in den Generalkonsulaten folgender Städte ausgestellt: Athen, Beirut, Istanbul, Ankara, Izmir, Amman und Kairo. Die gecharterten Flüchtlings-Flieger starten oft auch aus diesen Städten.
Für Leser von Kopp Online weckt das unschöne Erinnerungen: »Mitten in der Nacht bin ich von Merkels Luftlandetruppen geweckt worden. Es war gruselig und wie zu meiner Kinderzeit im Krieg; da kamen die Flugzeuge auch des nachts.« Es werden erst einmal nur 500.000 sein, die bei Nacht und Nebel eingeflogen werden.
Die Prognose gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bereits Ende 2015 ab. Warum ist diese offizielle Zahl so ungewöhnlich niedrig? Sie müsste eigentlich bei 1,5 bis zwei Millionen liegen. Erstens: Weil die Politik die Deutschen erst einmal beruhigen will. Dazu passen ja auch die Nacht-und-Nebel-Flüge für Syrer.
Der große Familiennachzug: Durchgeführt von türkischen Dienstleistern und dem IOM
Zweitens: Unsere Bürokraten sind gerade maßlos überfordert. Viele Asylverfahren ziehen sich in Deutschland immer noch hin – die Abarbeitung kann Monate oder noch Jahre dauern. Außerdem schicken deutsche Behörden laufend neue Beamte in unsere Botschaften im Nahen Osten – trotzdem brechen die Visa-Stellen dort unter dem Ansturm zusammen.
Das Bamf räumte gegenüber der SZ ein: Es gibt eine »erhebliche zeitliche Verzögerung beim Familiennachzug«. Das heißt im Klartext: In den deutschen Vertretungen in der Türkei und in Beirut wollen die Warteschlangen kein Ende nehmen. Jetzt wird das Personal dort noch einmal massiv aufgestockt, um endlich mehr Nachzugvisa ausstellen zu können. Die Verzögerung habe aber auch sein Gutes, so das Bamf: Durch den Familiennachzug kommen zwar zusätzliche Kosten auf unsere Sozialkassen zu; wegen der Verzögerung aber nur schrittweise.
Direktbestellen klick aufs Bild
Wer organisiert aber den großen Familiennachzug, der seit Juni abseits der Öffentlichkeit stattfindet? Die Bundesregierung hat zwar den Startschuss auf einer eigenen Webseite gegeben. Durchgeführt wird das Programm aber von der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Sie hat eigene Zentren in Istanbul, Gaziantep und Beirut eröffnet – und auch noch den türkischen Dienstleister idata beauftragt.
Die Flüchtlinge können ihre Nachzugvisa jetzt auch in den Büros dieser Firma beantragen: Istanbul (Harbiye), Istanbul (Bahariye), Ankara, Izmir, Bursa, Gaziantep, Antalya und Trabzon. Es kommt also wieder einiges zu auf Deutschland: Immer mehr Nachzugvisa bedeuten auch immer mehr gecharterte Flugzeuge, die tief in der Nacht keine Touristen heimbringen, sondern neue Flüchtlinge.
Das IOM ist kein unbeschriebenes Blatt. Die »Migrationsagentur« entstand 1951 aus dem International Refugee Committee (IRC), das im Nachkriegseuropa die Umsiedlung von Kriegsflüchtlingen steuerte. Schon in den 1950er Jahren konnte das IOM selbst eine Million Menschen umsiedeln.
Heute kann man von einem Konzern sprechen, dessen Ware der Mensch ist. Die IOM arbeitet mit einem Jahresbudget von fast einer Milliarde US-Dollar und beschäftigt in 100 Staaten 5.400 Mitarbeiter.
Die »Migrationsagentur« arbeitet eng mit den Vereinten Nationen zusammen und genießt in der UNO-Vollversammlung Beobachterstatus. Das heißt: Für staatliche Regierungen ist sie Ansprechpartner Nummer eins, wenn eine sogenannte »Migrationssteuerung« durchgeführt werden soll. Das neueste Projekt der IOM lautet: möglichst viele Syrer möglichst unbemerkt nach Deutschland einzufliegen.
