Vilnius. Gegen Rußland signalisiert die EU zwar Einigkeit – beim Thema Zuwanderung werden die Gräben aber immer tiefer. Jetzt widersetzt sich nach Ungarn und Polen auch Litauen offen den Vorgaben aus Brüssel: die litauische Innenministerin Bilotaitė hat sich entschlossen, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs kurzerhand zu ignorieren, damit der Kampf gegen die illegale Zuwanderung effizient geführt werden kann.

Konkret geht es um eine Entscheidung des EuGH, wonach Zurückweisungen von Illegalen an der Grenze, sogenannte „pushbacks“, unzulässig seien. Litauen verfährt dagegen nach der Praxis, illegale Migranten, die über die weißrussisch-litauische Grenze ins Land und damit in die EU kommen, zu verhaften und wieder über die Grenze zurück abzuschieben. Das sei auch weiterhin notwendig um die nationale Sicherheit und ebenso die EU-Außengrenze zu schützen, erklärte die litauische Innenministerin.

Im vergangenen Sommer waren innerhalb weniger Wochen zig tausende Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika über Weißrußland nach Litauen geströmt. Litauen beschuldigt seither Minsk, Migranten als politisches Druckmittel einzusetzen, und spricht von einem „hybriden Angriff“.

Dem EuGH zufolge verfährt Litauen illegal, weil die Gesetze des Landes den Migranten die Möglichkeit verwehren, einen Asylantrag zu stellen. Sie erlauben es vielmehr, sie automatisch in Gewahrsam zu nehmen. Das stehe in Widerspruch zu EU-Richtlinien, entschied der EuGH.

Ministerin Bilotaitė will Litauens Migrationspolitik dennoch nicht ändern: „Litauen hat alle wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen getroffen, um seine nationale Sicherheit und die Außengrenze der Europäischen Union zu schützen.“ Litauen werde sich auf jeden Fall verteidigen. Im Übrigen könne man in der Botschaft und an bestimmten Grenzkontrollpunkten sehr wohl einen Asylantrag stellen.

Bisher galt innerhalb der EU insbesondere die Achse Polen-Ungarn als besonders migrationskritisch. Dieser Allianz schließen sich aber immer weitere Länder an, um ihre Grenzen vor illegaler Migration zu schützen. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 06.07.2022

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