Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Die Stimmung kippt: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Ukraine-Kurs der Regierung nicht mehr

12. Juli 2022
Die Stimmung kippt: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den Ukraine-Kurs der Regierung nicht mehr
KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Das war zu erwarten: in der deutschen Bevölkerung schwindet die Unterstützung für die Ukraine- und Sanktionspolitik der Bundesregierung zusehends – und das, obwohl Rußland noch keinerlei aktive Gegenmaßnahmen getroffen hat und die Folgen der Sanktionen bislang erst noch hypothetisch sind. 

Dennoch haben inzwischen mehr als die Hälfte der Deutschen Zweifel an der Politik der Bundesregierung. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.

Demnach unterstützen derzeit nur noch 39 Prozent der Deutschen den Kurs der Koalition im Ukraine-Krieg. Bedenken haben demgegenüber stattliche 56 Prozent der Deutschen.

Gleichzeitig machen sich immer mehr Deutsche Sorgen über die Folgen der Ukraine-Unterstützung. Obwohl sieben von zehn Befragten ihre eigene wirtschaftliche Lage als „gut“ oder „sehr gut“ bezeichnen, sieht fast die Hälfte der Befragten die Zukunftsaussichten „mit Skepsis und Besorgnis“. Sie befürchten vor allem Energieengpässe und einen Kaufkraftverlust. Die Stimmungslage ist eindeutig: fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) befürchtet, daß ihre persönliche wirtschaftliche Situation in einem Jahr schlechter sein wird als heute.

Einen ähnlichen Stimmungsumschwung registrieren die Demoskopen auch in anderen Ländern. So stellte das deutsche Institut für Weltwirtschaft (IfW) am 6. Juli fest, daß die Dynamik der Unterstützung für die Ukraine weltweit im Abnehmen begriffen sei. Das IfW dokumentiert seit dem 24. Februar die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, die der Ukraine zugesagt wurde. In einer auf der Website der Organisation veröffentlichten Studie heißt es: „Die Dynamik weiterer Unterstützungszusagen für die Ukraine läßt nach. (…) Auffällig ist zudem die große Lücke zwischen zugesagter und tatsächlich geleisteter Unterstützung. Sowohl was die militärischen als auch was die finanziellen Zusagen betrifft, liegen die Leistungen unter dem, was die Ukraine laut eigener Einschätzung benötigt und was dem Land versprochen wurde.“

Die Verstrickung Deutschlands in den Ukraine-Konflikt und sein Festhalten am Anti-Rußland-Kurs des Westens trifft nach Einschätzung von Experten vor allem die Deutschen. Im Falle einer Aufrechterhaltung der Sanktionen droht Deutschland eine Energiekrise, deren Folgen sich nicht nur auf die deutsche Wirtschaft, sondern auch auf das Wohlbefinden der Bevölkerung negativ auswirken können. Offenbar registrieren das mittlerweile nicht nur die betroffenen Bürger, sondern mehr und mehr auch die Politik.

Nicht zuletzt russische Beobachter registrieren den Stimmungsumschwung in Deutschland. So erklärte der russische Politikwissenschaftler Andrei Manoilo in einem Gespräch mit der – in Deutschland gesperrten! – russischen Nachrichtenplattform RT: „Die Unzufriedenheit wächst in der Tat, weil sich die Deutschen im großen und ganzen nicht um die Ukraine oder die künftige Weltordnung kümmern, wenn ihre eigenen Interessen darunter leiden. Sie kümmern sich nur um sich selbst und sehen, wie die Preise steigen und ihr Budget belasten.“

Diese Ansicht vertritt auch Alexander Kamkin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IMEMO-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Der ständige Anstieg der Preise, der Rückgang der sozialen Stabilität und die Schließung von Unternehmen in vielen Sektoren inmitten des Ukraine-Konflikts seien nicht geeignet, das Vertrauen der Deutschen in den von der Regierung eingeschlagenen Weg  zu stärken.

Kamkin führt aus: „Insbesondere wird bereits davon gesprochen, daß es notwendig ist, die wirtschaftliche und die politische Komponente zu trennen. Konventionell gesprochen: unterstützen Sie bitte die Ukraine, aber warum sollten wir einen Sanktionskrieg zum Nachteil unserer eigenen Interessen führen? Dies ist zum Hauptgrund für die Unzufriedenheit geworden.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 12.07.2022

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