Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

EU-Kommission will Agrarprodukte von antirussischen Sanktionen ausnehmen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Sanktionen gegen Russland dahingehend zu präzisieren, dass sie „in keiner Weise auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abzielen“. Dies geht aus einer Meldung auf der Webseite der Kommission hervor.

Gleichzeitig schlug sie ein neues Paket restriktiver Maßnahmen vor, das unter anderem ein Verbot der Einfuhr von russischem Gold vorsieht, und sprach sich für eine Verlängerung aller bestehenden Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2023 aus.

Der Leiter der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, fügte gesondert hinzu, dass er dem Europäischen Rat über das neue Sanktionspaket hinaus Vorschläge zur Aufnahme weiterer russischer Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste vorlegen werde. Deren Vermögen werde eingefroren und ihre Einreise in die EU verboten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.07.2022

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