Budapest. Während die neue linksliberale Regierung in Slowenien ihre unter der konservativen Vorgängerregierung errichten Grenzzäune wieder abbauen läßt, zieht das benachbarte Ungarn daraus Konsequenzen – und baut seine eigenen Grenzzäune aus: so wird der Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze erhöht, und am serbisch-kroatischen Abschnitt entsteht gar ein komplett neuer Zaun.

Als Grund führt die Regierung in Budapest an, daß eine neue Welle von Migranten auf der Balkanroute unterwegs sei. An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort 2015 während der Flüchtlingskrise gebaute Stacheldraht-Grenzzaun um einen Meter erhöht werden.

Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden. Ferner will die Regierung Orbán zur Verstärkung von Grenzpolizei und Militär insgesamt 2.000 neue, bewaffnete „Grenzjäger“ einstellen. Die Beschlüsse wurden am späten Freitagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht.

Orbán hatte zuletzt wiederholt den wachsenden Migrationsdruck und steigende Zahlen illegaler Grenzgänger beklagt. Wegen seiner restriktiven „Flüchtlings“politik steht er im Konflikt mit der EU. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.07.2022

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