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Ampelkoalition: SPD-Chefin Esken will Regelsätze für neues Bürgergeld erhöhen

21.07.2022Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, im Mai 2022

Saskia Esken (picture alliance/dpa | Christophe Gateau)

Die SPD-Vorsitzende Esken hat eine deutliche Erhöhung der Regelsätze im Zuge der geplanten Hartz-Vier-Reform gefordert.

Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man dürfe die Menschen mit geringen Einkommen mit den anhaltenden Preissteigerungen nicht alleine lassen. Wie der Mindestlohn müssten auch die Regelsätze in der Grundsicherung kräftig steigen, sagte Esken.

Bundesarbeitsminister Heil hatte gestern seine Vorschläge für das für Januar geplante neue Bürgergeld vorgestellt, die Höhe aber offengelassen. Er will die Berechnungsgrundlage überarbeiten und damit eine Erhöhung erreichen. Der Koalitionspartner FDP lehnt eine Änderung der Berechnungsweise allerdings ab.

Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld Zwei, genannt Hartz Vier, ablösen. Derzeit liegt der Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen bei 449 Euro im Monat.

Quelle: Dutschlandfunk vom 21.07.2022

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