Berlin. Nach Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine hat sich jetzt ein weiteres linkes Urgestein kritisch zur Rußland- und Ukraine-Politik der Ampel-Regierung geäußert: der frühere Grünen-Politiker und spätere SPD-Innenminister Otto Schily wirft den Grünen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gegenüber geradezu „Kriegsverherrlichung“ vor.

„In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist“, sagte Schily, der vor kurzem 90 Jahre alt wurde. „Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit“, unterstreicht er.

„Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?“, findet der ehemalige Innenminister. „Positiv ist, daß Olaf Scholz sich diese Gedanken macht“, erklärte der Ex-Politiker. Man müsse „die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann“. Konstruktive Ideen seien nötig. „Notwendig ist politische Fantasie.“

Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. „Aber gleichzeitig muß klar sein, daß man mit seinen Nachbarn leben muß, auch mit Rußland. Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.“ Rußland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. „Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.“

Schily weist in diesem Zusammenhang auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. „Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.“ Erstrebenswert sei die militärische Neutralität der Ukraine. Einen NATO-Beitritt des Landes lehnt der frühere Bundesinnenminister ab.

Aber auch einen EU-Beitritt hält er für wenig realistisch. Schily empfiehlt stattdessen das „Modell Schweiz“. Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, „eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität. Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.“ Er sehe nicht, „wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne daß sich die EU überdehnt“.

 

 

Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlichen Überforderung Deutschlands. „Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine.“ Der Ex-Minister sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. „Jetzt zeigt sich umso mehr, daß die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war.“ Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. „Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.“ Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Gleichzeitig steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 24.07.2022

Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve

Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald

Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung: https://t.me/heimischeProdukte