Berlin. Bei Lichte besehen ist es ein handfester Skandal: die Krawallsekte „Letzte Generation“, verantwortlich für hunderte von Straßenblockaden, zahllose Polizeieinsätze und jede Menge Strafverfahren, erhält Fördergelder von der Bundesregierung.

Mehr als 300 Straßen hat die Gruppe allein in diesem Jahr in Deutschland blockiert, wie eine Umfrage bei der Polizei ergab, allein 149 davon in Berlin. 310 Personen wurden in Berlin in Gewahrsam genommen werden, bisher wurden 67 Strafverfahren eingeleitet. Und: „Letzte Generation“ kooperiert nachweislich mit Linksextremisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Brisant: die Gruppe erhält Fördergelder aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Üppige 156.420 Euro des Ministeriums fließen über ein Innovationsprogramm an die „Letzte Generation“, und zwar auf ein Konto, das vom Verein Elinor geführt wird. Dieser Verein wurde auch von der Bundesregierung gefördert. Allerdings teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auch mit, daß es dem „Fördermittelgeber oder dem Projektträger“ nicht obliege, „potentielle Kunden einer geförderten Entwicklung zu prüfen oder Beschränkungen aufzuerlegen“.

Auch Elinor selbst sieht kein Problem –  wichtig sei vielmehr, den Wandel auf vielen Ebenen zu leben. Deshalb unterstütze man Klimagruppen, die zwecks Veränderung in den zivilen Ungehorsam gehen.

Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) kritisiert die Fördersummen: der Bund solle die Förderung von Plattformen überdenken, „die Finanzierungen von strafbaren Aktionen der ‚Letzten Generation‘ unterstützen“. Auch der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt, die Vermögensverhältnisse der Gruppierung offenzulegen. „Ich erwarte klare Transparenz über die Spenden und die Geldgeber“, sagt Wegner. Die Spenden müßten unverzüglich eingefroren werden, damit mit ihnen „keine weiteren Straftaten“ begangen werden könnten. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 27.07.2022

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