Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter(l-r), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalten sich in München. (Foto: dpa)
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ein Ende der TTIP-Verhandlungen. „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan“, sagte er der Funke-Gruppe. „Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten.“ Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat unter die Räder gerieten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel räumt dem umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA keine Aussichten auf Erfolg noch in diesem Jahr ein, so Reuters. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat“, sagte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin der Funke-Mediengruppe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf ihm daraufhin Parteitaktik vor. In der SPD-internen Auseinandersetzung über das ausverhandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) erhielt Gabriel Unterstützung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Gabriel sagte, nach unzähligen Verhandlungsrunden der EU mit den USA gebe es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte. Im Zweifel gelte: „Besser kein Abkommen, als ein schlechtes.“ Er wolle aber nicht auf Freihandelsabkommen verzichten: „Entweder wir bestimmen die Regeln im Welthandel mit oder wir unterwerfen uns Regeln, die andere machen.“
Tauber forderte den Wirtschaftsminister auf, „weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken“ zu denken, sondern mehr an Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. „Sich-in-die-Büsche-schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel.“
In seiner Partei steht Gabriel unter Druck, weil er um Zustimmung für das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada wirbt. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Gabriel sagte, in den Verhandlungen mit Kanada sei ein sehr gutes Abkommen herausgekommen, das Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards schütze. Oppermann erklärte über Twitter: „Bei Ceta gilt: Ein gutes Abkommen darf man nicht ablehnen.“
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.08.2016
