23.08.2022
Blick in eine leere Schwimmhalle
Die Kommunen warnen vor Kürzungen bei der Infrastruktur, etwa im Bereich Sport und Kultur. (picture alliance/dpa | Bernd Wüstneck)
Die Energiepreise steigen und steigen und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Kommunen warnen inzwischen vor Kürzungen bei Dienstleistungen und die Politik berät weiter über mögliche finanzielle Entlastungen für die Bürger.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Sager, sagte der Zeitung „Welt“, die stark steigenden Gas- und Strompreise träfen die Kreise und Gemeinden hart. Mit Energieeinsparungen sei das alleine nicht zu kompensieren. Es werde eine ganze Reihe Kommunen geben, die die freiwilligen Angebote einschränken müssten.
Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, betonte, dies werde etwa die Förderung von Kultur oder Vereinen betreffen. Auch Investitionen wie in neue Schulen, die Entwicklung von Baugebieten oder Radwege würden zurückgestellt. Dienstleistungen wie die Schwimmbadnutzung würden teurer.
Dunkle Innenstädte?
Der Einzelhandel warnte unterdessen vor einem kompletten Abschalten aller Ladenbeleuchtungen in den Innenstädten. Mit der Schaufensterbeleuchtung sorge man auch für Sicherheit und soziale Verantwortung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Genth, den Funke Medien. Das gelte vor allen Dingen in den Zeiten, wo weniger Menschen in den Städten unterwegs seien – zum Beispiel in der Nacht. Energiesparen dürfe nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Der Handel spare bereits bewusst Energie ein, führte Genth aus. Besonders effektiv sei es, Klimaanlagen im Sommer nicht so kühl einzustellen und die Heizung im Winter nicht so stark aufzudrehen.
Forderung nach erneutem Aussetzen der Schuldenbremse
Niedersachsens Ministerpräsident Weil warb angesichts der steigenden finanziellen Belastungen für das erneute Aussetzen der Schuldenbremse. Viele Branchen würden durch die steigenden Energiekosten in große Probleme geraten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Allein schon deswegen müsse der Bundesfinanzminister seine Position überprüfen. Weil schloss eine Insolvenzwelle nicht aus. Zugleich plädierte der niedersächsische Ministerpräsident für einen Schutzschirm für Stadtwerke.
Mit Blick auf die finanzielle Lage der Bürger mahnte der SPD-Politiker unter anderem Einmalzahlungen für Haushalte mit kleinen Einkommen an, wie zum Beispiel für Rentner und für Studierende. Weil betonte, man stehe erst am Anfang der Krise.
Bereits gestern waren vermehrt Stimmen laut geworden, bei den Entlastungen nicht nur an Arbeitnehmer, sondern auch an Rentner und Studenten zu denken, unter anderem von Seiten der Unions-Parteien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.08.2022
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