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Nachfolge von Boris Johnson – Liz Truss wird Großbritanniens neue Premierministerin


Wenig überraschend hat die amtierende britische Außenministerin Liz Truss den Kampf um die Nachfolge von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gewonnen. Sie gilt als ehrgeizig, wandelbar und höchst umstritten. Was kommt nun auf die Briten zu?

05.09.2022


Liz Truss wird Premierministerin von Großbritannien (picture alliance / Photoshot)

Die Nachfolge von Boris Johnson steht fest: Liz Truss hat die Wahl gegen ihren Konkurrenten Rishi Sunak gewonnen. Sie übernimmt damit nicht nur den Vorsitz der konservativen Tory-Partei, sondern wird auch automatisch Premierministerin. Die 47-Jährige setzte sich in der Befragung unter den rund 172.000 Parteimitgliedern klar gegen Ex-Finanzminister Sunak durch: Auf Truss entfielen mehr als 81.000 Stimmen, für Sunak sprachen sich rund 60.000 Parteimitglieder aus.

Bei Wahlkampfauftritten im ganzen Land, den „Hustings“, hatten die beiden Tory-Kandidaten um Unterstützung geworben. Truss wurde von Kritikern verspottet, aber an der Parteibasis war sie – anders als bei den Unterhaus-Abgeordneten – von Anfang an die klare Favoritin. Im Wahlkampf vergrößert sie den Abstand zu Sunak beinahe täglich.

Liz Truss hat eine sehr wechselhafte politische Biografie. Sie stammt aus einem Labour-nahen Elternhaus, das sie heute selbst „leftwing“, also politisch links nennt. Als Studentin trat sie bei den Liberaldemokraten ein und hielt einmal eine flammende Rede gegen die Monarchie. Nach ihrem Abschluss in Oxford wechselte sie zu den Konservativen.

2016 war sie – wie ihr Kabinettschef David Cameron – entschieden gegen den EU-Austritt Großbritanniens und warnte vor seinen wirtschaftlichen Gefahren. Als der EU-Austritt beschlossen war, konvertierte sie umstandslos zu einer besonders entschiedenen Brexit-Hardlinerin. Wie für Sunak ist auch für Truss das große politische Vorbild Margaret Thatcher. Sie unterstreicht das gern, indem sie sich bei wichtigen Anlässen bis ins Detail so kleidet wie Thatcher auf alten Fotos.
Liz Truss is a cosplay Thatcher pic.twitter.com/0KaAkYdXhQ

— Louis 🇬🇧 🇪🇺 〓〓 💙 Defend the right to vote (@LouisHenwood) August 4, 2022

In vielen wichtigen Politikfeldern sind Truss und Sunak sich sehr ähnlich. Sie versprachen beide eine massive Brexit-Dividende, wollen mehr Flüchtlinge in Staaten wie Ruanda abschieben und vertreten eine harte Haltung gegenüber der EU, China und Russland.
Im wichtigsten Streitpunkt – der Steuerpolitik – vertritt Truss allerdings den gegenteiligen Standpunkt zu Sunak. In der Corona-Pandemie musste Sunak als Finanzminister Wirtschaft wie Bürger mit Hunderten Milliarden Pfund aus der Staatskasse unterstützen. Um das angeschlagene staatliche Gesundheitssystem NHS zu finanzieren, erhöhte er anschließend Steuern und Abgaben auf den höchsten Stand seit 70 Jahren. Im Gegensatz zu Truss plädiert er dafür, sie auch erst dann wieder zu senken, wenn die Inflation im Griff ist. Liz Truss hingegen will die Steuern sofort senken und ist bereit, dafür auch neue Schulden zu machen. Sie behauptet, die Wirtschaft werde sich gleichsam von selbst erholen, wenn die Verbraucher wieder mehr Geld im Portemonnaie haben.
Jenseits der konservativen Partei vermuteten viele, dass Sunak vernünftiger agieren würde als Boris Johnson und auch als Liz Truss. Die Opposition denkt das offenbar auch und hatte, wie zu hören war, gerade deshalb gehofft, dass Liz Truss gewinnt. Labour geht davon aus, dass sie bei allgemeinen Parlamentswahlen leichter zu schlagen ist als ein Premierminister, der moderater wirkt.

Folgt mit Truss die nächste Skandal-Premier?

Skandalös finden viele schon allein die wechselvolle politische Vita von Liz Truss. Sie gilt deswegen als opportunistisch, als eine, die aus lauter Ehrgeiz ihr Fähnchen immer in den Wind hängt. Viele zweifeln an ihren politischen, manche auch an ihren intellektuellen Fähigkeiten für das Amt der Premierministerin. Boris Johnsons früherer Berater und heutiger Erzfeind Dominic Cummings nannte Truss zu seiner Zeit in Downing Street eine „menschliche Handgranate“; sie habe das als Kompliment aufgefasst, er habe damit aber sagen wollen, dass sie regelmäßig Chaos anrichte, anstatt ihre Aufgaben zu erledigen.
Ihre Reden sind zum Teil legendär, weil sie so skurril wirken, allen voran ihre „Käse-Rede“ von 2014.

Quelle: Deutschlandfunk vom 06.09.2022

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