Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Jobcenter sollen Hartz-IV-Haushalte überprüfen

Ein Schild mit der Aufschrift "Bundesagentur für Arbeit", aufgenommen am 26.02.2014 in Berlin im Eingangsbereich einer Agentur für Arbeit. (dpa / Daniel Naupold)
Der Bundesagentur für Arbeit ist das Fördergeld für das Programm „Mobipro EU“ ausgegangen (dpa / Daniel Naupold)

Die Bundesagentur für Arbeit hat einem Bericht zufolge alle Jobcenter angewiesen, Hartz-IV-Haushalte noch genauer auf mögliche Einkünfte und Vermögen zu kontrollieren.

Dafür sollten auch Daten von Personen überprüft werden, die in solchen Haushalten lebten und selbst keine Hartz-IV-Leistungen bezögen, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine interne Weisung der Behörde. Diese Regel gelte etwa für Eltern eines Hartz-IV-Empfängers, die Renten erhielten. Zudem solle künftig monatlich und nicht mehr vierteljährlich der Datenabgleich zwischen den Jobcentern und Behörden wie der Rentenversicherung oder dem Bundeszentralamt für Steuern erfolgen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2016

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