Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht Deutschland auf abschüssiger Bahn in Richtung einer linken Diktatur. In einem Beitrag für den Blog des unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch warnt Maaßen, inkompetente Politiker und politische Fanatiker machten Deutschland „zum Experimentierfeld für eine grüne Transformation in eine ökosozialistische Diktatur“.

Dabei sei das tonangebende Personal vielfach nicht nur unfähig oder naiv. Viele Akteure handelten in voller Absicht. Maaßen: „Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Leute auch viel kaputtmachen wollen, weil es deren Motivation ist, eine grüne Transformation durchzuführen, die nur möglich ist, wenn das bestehende Gesellschaftssystem zerstört und ein neues aufgebaut wird.“

In den maßgeblichen Kreisen herrsche ein Verständnis von Demokratie, wie es auch in der DDR geherrscht habe. Sie akzeptierten demokratische Prozesse nur, solange diese ihren ideologischen Zielen nützlich seien. Sobald dies nicht mehr gewährleistet sei, werde der Volkswille irrelevant.

Maaßen hält es für möglich, daß Deutschland „die Freiheit verlernt“. Die Ära Merkel habe zu einer beispiellosen Erosion der Meinungsfreiheit gebracht. Er „spüre diesen tiefen Haß dieser Leute, die es einfach nicht ertragen können, mit der Wahrheit konfrontiert zu werden. Ich frage mich inzwischen, wie weit diese Leute noch gehen wollen.“

Mitverantwortlich für das Desaster sei auch der immer schlechtere Journalismus in Deutschland, der durch gleichförmige Berichterstattung und schrillen Alarmismus, Mitläufertum und Bequemlichkeit gekennzeichnet sei. Gleichzeitig gebe es eine kollektive Mob-Mentalität, wenn es darum gehe, „Wehrlose durch Zeitungsberichte niederzuknüppeln“.

Allerdings: auch die verantwortlichen linksgrünen Milieus würden inzwischen von Unsicherheit und Zukunftsangst erfaßt. Ein Indiz dafür sei, daß mittlerweile die Politik die gesamte Bevölkerung offen dazu auffordere, sich auf einen Blackout vorzubereiten – etwas, das früher nicht denkbar gewesen sei. (st)

Bildquelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)

Quelle: zuerst.de vom 30.09.2022

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