Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Debatte um Wehrpflicht Deutliche Differenzen zwischen Union und SPD

Plötzlich ist die Wehrpflicht wieder Thema: Bundeswehrsoldat in Uniform. (picture alliance / dpa – Karl-Josef Hildenbrand)

In der Großen Koalition sorgen Überlegungen zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht für Diskussionen.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Kahrs, nannte die Pläne „abstrusen Stuss“. Es dauere Jahre, bis für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen seien, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der CDU-Rechtspolitiker Sensburg bezeichnete die Aussetzung der Wehrpflicht dagegen als Fehler. Wehrpflichtige und Reservisten spielten bei Katastrophen und im Verteidigungsfall eine entscheidende Rolle, sagte er der Funke Mediengruppe. Grünen-Fraktionsvize von Notz sprach von einer gefährlichen Logik des Kalten Krieges.



Eine Wiederbelebung der Wehrpflicht wird als denkbares Szenario im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung erwähnt, mit dem sich heute das Kabinett beschäftigt. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Bartsch, sprach von Panikmache. Die Bundesregierung male Horrorszenarien an die Wand, sagte er im Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.08.2016

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